§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen RentenBeratung Deutschland, Schauenburgstraße 15, 76135 Karlsruhe (nachfolgend "Berater") und unseren Kunden (nachfolgend "Auftraggeber") über Beratungsleistungen im Bereich der Rentenversicherung.
§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand der Beratung ist die Unterstützung bei Fragen zur deutschen Rentenversicherung, insbesondere:
- Beratung zur Deutschen Rentenversicherung
- Hilfe bei der Anerkennung von Auslandszeiten
- Überprüfung und Korrektur von Rentendaten
- Unterstützung bei Antragsverfahren
- Vertretung bei Widerspruchsverfahren
- Langfristige Betreuung von Rentenfällen
§ 3 Vertragsschluss
Der Beratungsvertrag kommt durch schriftliche Beauftragung oder mündliche Vereinbarung mit anschließender schriftlicher Bestätigung zustande. Ein Anspruch auf Annahme eines Beratungsauftrags besteht nicht.
§ 4 Leistungsumfang
Der Umfang der Beratungsleistung ergibt sich aus der jeweiligen Auftragsvereinbarung. Der Berater erbringt seine Leistungen nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Beratung und nach bestem Wissen und Gewissen.
Der Berater ist berechtigt, zur Erfüllung seiner Aufgaben sachkundige Dritte hinzuzuziehen, sofern dies zur ordnungsgemäßen Auftragserfüllung erforderlich ist.
§ 5 Pflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber verpflichtet sich,
- alle für die Beratung erforderlichen Unterlagen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen
- den Berater über alle für die Beratung wesentlichen Umstände zu informieren
- vereinbarte Termine einzuhalten oder rechtzeitig abzusagen
- die vereinbarte Vergütung fristgerecht zu zahlen
§ 6 Vergütung
Die Vergütung richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste oder individueller Vereinbarung. Alle Preise verstehen sich als Bruttopreise einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Die Vergütung ist nach Rechnungsstellung innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zur Zahlung fällig.
§ 7 Kündigung
Der Beratungsvertrag kann von beiden Parteien jederzeit gekündigt werden. Bei einer Kündigung durch den Auftraggeber sind bereits erbrachte Leistungen anteilig zu vergüten.
§ 8 Haftung
Der Berater haftet für Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht Leben, Körper oder Gesundheit betroffen sind oder wesentliche Vertragspflichten verletzt werden.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
§ 9 Verschwiegenheit
Der Berater verpflichtet sich, über alle im Rahmen der Beratungstätigkeit bekannt gewordenen persönlichen und geschäftlichen Verhältnisse des Auftraggebers Stillschweigen zu bewahren. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
§ 10 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Nähere Informationen entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung.
§ 11 Streitbeilegung
Bei Streitigkeiten aus dem Beratungsvertrag bemühen sich die Parteien zunächst um eine außergerichtliche Einigung. Sollte dies nicht gelingen, ist die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte am Sitz des Beraters begründet.
§ 12 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
§ 13 Anwendbares Recht
Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.
Kontakt:
RentenBeratung Deutschland
Schauenburgstraße 15
76135 Karlsruhe
Deutschland
Telefon: +49 162 254 1270
E-Mail: [email protected]